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Wahl: „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gewinnt Quorum

Montag, 27. September 2021

Mehrheit der Berliner stimmt für Initiative zur Enteignung von Wohnkonzernen

Die Initiative erreicht beim Volksentscheid in der Hauptstadt die nötige Stimmenzahl. Das Votum ist aber für die Politik nicht bindend.

Berlin, Frankfurt Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat sich bei dem umstrittenen Quorum durchgesetzt. In der Hauptstadt war am Sonntag – parallel zur Wahl zum Abgeordnetenhaus – über die Frage abgestimmt worden, ob große Wohnungskonzerne in Berlin mit mehr als 3000 Wohnungen im Bestand vergesellschaftet werden sollen.

Nach Auszählung aller Stimmbezirke stimmten 56,4 Prozent der Wahlberechtigen mit „Ja“, 39 Prozent stimmten mit „Nein“, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Gleichzeitig wurde das nötige Mindestquorum für die Zustimmung von einem Viertel der Wahlberechtigten erreicht. Damit ist der Berliner Senat laut Beschlusstext nun aufgefordert, „alle Maßnahmen einzuleiten“, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten.