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Steuerzahlerbund mit vernichtendem Urteil für Mietendeckel

Donnerstag, 18. November 2021

Geldverschwendung: Steuerzahlerbund rügt Mietendeckel

Eine Dauerbaustelle im Regierungsviertel, ein fehlgeplanter Universitätskomplex, ein Holzbau, der nur neun Jahre hielt und der Berliner Mietendeckel, der sinnlos Millionen verschlungen hat – der Bund der Steuerzahler prangert im neuen „Schwarzbuch“ 100 Steuersünden an, auch bei Immobilienprojekten.

Die Liste der verschwenderischen Projekte des Bundes der Steuerzahler (BdSt) ist lang. Im „Schwarzbuch“ 2021/22 wurden erneut 100 Fälle aufgenommen. Manche sind einfach nur skurril, andere richtig kostspielig. Auch Fälle, die im engeren und weiteren Sinn mit Immobilien zu haben, werden regelmäßig veröffentlicht.

So werden aktuell etwa seit 2010 neue Räume für den Deutschen Bundestag im Regierungsviertel gebaut, aber es geht nicht voran – ein Fass ohne Boden. Oder Planungsmängel, die einen Neubau der Universität Hamburg quasi unkalkulierbar machen und einen Holzbau in Schleswig-Holstein schon nach neun Jahren sanierungsbedürftig. Und dann wäre da noch der Berliner Mietendeckel, ein Millionengrab.

Berlin: Gleich sechs Beispiele von Geldverschwendung

Im aktuellen Schwarzbuch kritisiert der Verein sechs Beispiele allein aus Berlin: Dazu zählt unter anderem die teure Kampagne für den am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten Mietendeckel.

Zu den Kosten teilte der Berliner Senat dem Abgeordnetenhaus die bisherige Summe von rund 4,7 Millionen Euro mit. Davon entfielen mehr als 3,5 Millionen Euro auf das Jahr 2020 und bisher knapp 1,2 Millionen Euro auf 2021. Das hätte vermieden werden können, meint der BdSt: Landesgesetzgeber und -regierung sollten die staatlichen „Spielregeln“ des Grundgesetzes beherrschen.

Für Gutachten wurden mehr als 35.000 Euro ausgegeben, für Information und Agenturleistungen 211.000 Euro im vergangenen Jahr und bisher rund 50.000 Euro für 2021. 15.000 Euro kostete die Programmierung eines Mietendeckelrechners, die Übersetzung in zehn Fremdsprachen machte 2.500 Euro aus. Anwälte für das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kosteten knapp 185.000 Euro. Rund drei Millionen Euro entfielen auf die Bearbeitungskosten durch die landeseigene Investitionsbank Berlin, knapp eine Million Euro wurde für 49 befristete Beschäftigungsverhältnisse bei der Senatsverwaltung fällig. In den Bezirken seien zusätzlich 29 Beschäftigungspositionen zu Kosten von mehr als 600.000 Euro besetzt worden. Weitere Kosten für noch nicht beendete Verfahren stünden noch aus, schreibt der Steuerzahlerbund.

Dauerbaustelle im Regierungsviertel: Vertrödelte Zeit

Verzögert sich ein Bau, steigen die Kosten. Das zeigt sich laut BdSt leidvoll an der Dauerbaustelle um das Reichstagsgebäude und dem Erweiterungsneubau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses (MELH): Seit 2010 werden dort Räume für den Deutschen Bundestag gebaut – Büros, Besprechungs- und Versammlungsräume und für Ausstellungen. Ursprünglich sollte das Gebäude 2014 übergeben werden, rund 190 Millionen Euro Baukosten waren veranschlagt. Mittlerweile ist ein Kostenrahmen von 332 Millionen Euro genehmigt. Fertig werden soll der Bau nach mehreren Pannen – auch das Gerücht vom Abriss machte zwischendurch die Runde – nun voraussichtlich im Jahr 2022.

Wegen der Verzögerungen mussten außerdem Teile der Haustechnik und das bereits fertiggestellte Blockheizkraftwerk an neue Vorgaben angepasst werden, da sich mittlerweile gesetzliche Vorgaben verschärft hatten. Um Platz für die zusätzlich benötigte Abgasreinigungsanlage zu schaffen, wurde eines der Anlagenmodule ausgebaut. Veranschlagte Kosten für diese Aktion: rund vier Millionen Euro.

Bauherr ist das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR). Der Bund der Steuerzahler meint: „Beim öffentlichen Bauen muss mehr Energie darauf verwendet werden, Gebäude innerhalb des Zeitplans fertigzustellen.“ Durch Verzögerungen stünden nicht nur benötigte Bauten später zur Verfügung, sondern sie führten fast zwangsläufig zu höheren Kosten für die Steuerzahler.

Universität Hamburg: Zum kostenstabilen Bauen nichts gelernt

Ein Neubau der Universität Hamburg , das „Haus der Erde“ (Geomatikum), wird statt der geplanten 177 Millionen Euro mindestens 303 Millionen Euro kosten, schreibt der BdSt. Ursprünglich sollte der Neubau 2019 fertig sein, nun gehen die Planer von 2024 aus. Gründe für die Verzögerungen sind laut Finanzbehörde vor allem Planungsmängel im Bereich der Lüftungs- und Klimatechnik, deren Anforderungen erst zu einem sehr späten Zeitpunkt erkannt wurden. Auch Planungsüberarbeitungen führten zu Mehrkosten. Die zuletzt hohen Baupreissteigerungen verstärkten den Effekt.

Dazu kommt noch: Die Universität Hamburg, die das Haus von der landeseigenen Vermietungsgesellschaft Gebäudemanagement Hamburg (GMH) mieten soll, wird laut Medienberichten wegen der höheren Baukosten am Ende 17 Millionen Euro Miete pro Jahr zahlen müssen, statt elf Millionen Euro.

„Offensichtlich ist die Stadt mit großen Projekten überfordert“, lautet das Urteil des BdSt. Der Senat habe trotz vieler Beteuerungen zum kostenstabilen Bauen nichts gelernt: Die gleichen Themen, die beim Bau der Elbphilharmonie und beim Congress Center Hamburg (CCH) zu enormen Kostensteigerungen geführt hätten, sorgten nun auch bei diesem Projekt für Eskalation.

Holzgebäude in Schleswig-Holstein hält nur neun Jahre

Das Naturparkzentrum Uhlenkolk (Mölln) in Schleswig-Holstein wurde nach nur sechzehnmonatiger Bauzeit 2012 eröffnet – mit viel sichtbarem Holz. Rund 45 Prozent der Baukosten waren bezuschusst. Im Jahr 2020 kamen bei Umbauarbeiten die desolaten Zustände ans Licht: Feuchtigkeit in den Wänden, Schimmelbildung und verrottetes Holz. Grund: Mängel bei der Planung und Bauausführung, die laut BdSt von der Stadt Mölln als Betreiberin nicht erkannt wurden.

Die Sanierungsmaßnahmen werden auf 500.000 Euro geschätzt. Diese Aufwendungen wird die Stadt allein tragen müssen, weil die Gewährleistung der Architekten und der bauausführenden Firmen ausgelaufen ist. „Offenbar fehlte es der Stadt als Bauherrin an der notwendigen Kompetenz, um eine fachgerechte Ausführung zu beurteilen“, kritisiert der Steuerzahlerbund. Auch eine Kontrolle vor Ablauf der Garantiefristen fand trotz Warnungen nicht statt: Der Landesrechnungshof hatte den Standard der Ausbauten zuvor als „ausgesprochen niedrig“ bezeichnet, untauglich für ein ökologisches Vorzeigeprojekt.

Was meint der Bund der Steuerzahler: „Die Bauherrenverantwortung darf man als Kommune nicht aus der Hand geben. Im Zweifelsfall muss stets fachkundige Kompetenz hinzugezogen werden.“

Die Kiwog im „Schwarzbuch“ 2019/20

Im vorigen Jahr hatte der BdSt die neu gegründete Kieler Wohnungsbaugesellschaft Kiwog im Schwarzbuch aufgenommen. Der Grund: Der Steuerzahlerbund befürchtete, dass dem Unternehmen ein ähnliches Schicksal drohen könnte wie dem „alten“ städtischen Unternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen. 1999 seien die Kieler Politiker noch „heilfroh“ gewesen, die kommunalen Wohnungen der „unwirtschaftlichen Gesellschaft“ zu einem ansehnlichen Verkaufserlös veräußern zu können, schrieb der Verband. Nun sorge man mit einem neuen Akteur dafür, dass Grundstücke noch knapper als ohnehin schon würden.

Hintergrund: Die Gründung der neuen Kiwog beschloss die Kieler Ratsversammlung im Jahr 2019. Das Unternehmen wurde mit einer Bareinlage von einer Million Euro und städtischen Grundstücken ausgestattet. In den kommenden zehn Jahren soll die Bareinlage der Stadt auf zehn Millionen Euro steigen – weitere Fehlbeträge waren laut Ratsvorlage nicht ausgeschlossen. Insgesamt sollen bis zu 4.000 Wohnungen gebaut werden. „Wie das erreicht werden kann, ohne auf dem engen Markt andere – wirtschaftlich erfolgreichere – Akteure zu verdrängen, bleibt das Geheimnis der Ratsversammlung“, kritisierte der BdSt im „Schwarzbuch“.

Es gebe genügend private und genossenschaftliche Anbieter, die in Kiel gerne Wohnraum schaffen würden, doch keine geeigneten Grundstücke finden, auf denen sie preisgünstig bauen könnten, meinte der BdSt. Hohe stadtplanerische und bauliche Standards steigerten die Baukosten zusätzlich, Genehmigungen ließen auf sich warten. An diesen Problemen werde auch ein städtisches Unternehmen nicht vorbeikommen.